In zehn Tagen findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Vielleicht macht ja die eine oder der andere die Wahlentscheidung auch von den Positionen der Parteien zur Wärmewende abhängig. Deshalb versuche ich aus meiner Sicht die Wahlprogramme insbesondere in Hinblick auf Wärmepumpen zur Gebäudeheizung zu analysieren. Kleinstparteien, die keine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben, lasse ich hier außen vor.
Die AfD leugnet in Ihrem Wahlprogramm die Klimakrise, insofern ist hier keine Förderung von Wärmepumpenheizungen zu erwarten. Stattdessen fordert sie eine „Aufhebung des Verbots von Gas- und Ölheizungen“ und die “ Abschaffung der CO₂-Abgabe“. Auch das BSW will in ihrem Wahlprogramm die CO₂-Abgabe abschaffen. Es will den „Einbau von Wärmepumpen … fördern, ohne den Betrieb anderer Technologien
zu diskriminieren.“ Es solle „Technologieoffenheit“ bestehen, das „Heizungsgesetz“ will es „sofort abschaffen und durch sinnvolle Regelun-
gen ersetzen.“ Wie solche Regelungen aussehen können, findet man im Wahlprogramm nicht, stattdessen ein Plädoyer für den Erhalt der Gasnetze.
Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm : „Freiheit im Heizungskeller: CO2-frei, aber bezahlbar“. Sie setzt auf eine „marktwirtschaftliche Lösung – den CO2-Zertifikatehandel.“. Das „Heizungsgesetz“ solle vollständig auslaufen. Die Bezahlbarkeit soll durch eine „Klimadividende“, also quasi das altbekannte Klimageld, gewährleistet sein. Förderungen für den Einbau neuer Heizungen gibt es nicht. Das Wort „Wärmepumpe kommt im gesamten Wahlprogramm nicht vor. Die CDU will in ihrem Wahlprogramm ebenfalls das „Heizungsgesetz“ abschaffen und „technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen … fördern“. Bemerkenswert finde ich die Aussage: „Wir nutzen die Erneuerbaren konsequent, und zwar alle: Windenergie an Land und auf See, Solarenergie, Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie und den nachwachsenden Rohstoff Holz.“. Umweltwärme wird hier explizit nicht erwähnt, das Wort „Wärmepumpe“ kommt ebenfalls nicht vor. Die CDU setzt wie die FDP auf die Wirkung des Emissionshandels und das Klimageld („Klimabonus“) und möchte den Strompreis dennoch niedrig halten.
Die SPD betont in ihrem Wahlprogramm die Bedeutung der kommunalen Wärmeplanung. Sie schreibt: „Klimaneutrale Wärmenetze zu bauen, … ist .. effizienter und kostengünstiger als einzelne Wärmepumpen in jedem Haus.“Auch die SPD will die Belastungen der Haushalte durch ein Klimageld mindern. „Ärmeren Haushalten“ will sie „Heiz-Mietmodelle anbieten (soziales Wärmepumpen-Leasing).“ Überraschenderweise finden sich sonst keine Aussagen zur Förderung von Heizungsmodernisierungen (im Unterschied z. B. zur Förderung von E-Mobilität), das Gebäudeenergiegesetz wird aber auch nicht explizit in Frage gestellt.
Die Grünen beziehen sich in ihrem Wahlprogramm auf das bestehende Gebäudeenergiegesetz: Sie wollen „Förderprogramme weiter ausbauen und noch stärker so staffeln, dass Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen deutlich höhere Förderbeträge erhalten.“ Sie schreiben: „Erste Schritte in diese Richtung haben wir bereits unternommen, zum Beispiel mit den sozial ausgestalteten Förderprogrammen für die Modernisierung von Heizungssystemen und bei der Sanierung von Wohnungen und Häusern. Diese wollen wir fortführen.“. Die Grünen wollen einen „Großteil“ der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung „als sozial gestaffeltes Klimageld an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen auszahlen.“
Die Linke setzt in ihrem Wahlprogramm auf „Strom und Wärme aus dem Stadtwerk, aus den kommunalen genossenschaftlichen Solar- oder Windkraftanlagen und von den Dächern und Wärmepumpen der Bürger*innen“. Sie wird durchaus konkret: „Wir fordern eine Investitionsoffensive in energetische Sanierungen und den Heizungstausch in Höhe von 25 Milliarden Euro pro Jahr. Beim Heizungstausch wollen wir die Förderung für Zusatzkosten nach Einkommen staffeln: Menschen mit niedrigem Einkommen bekommen den Heizungstausch mit bis zu 100 Prozent bezahlt, Menschen mit mittlerem Einkommen anteilig gestaffelt. Für einen Einpersonenhaushalt wollen wir bei einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro zum Beispiel 82 Prozent der Kosten, bei einem Einkommen von 60.000 Euro 42 Prozent der Kosten erstatten. Spitzenverdiener*innen mit einem Einkommen von 250.000 Euro aufwärts müssen die Sanierung ihrer Luxusvillen selbst bezahlen.“
Wir werden sehen, was am Ende in einem Koalitionsvertrag beschlossen werden wird. Aber die Programme unterscheiden sich durchaus deutlich, so dass ich hoffe, das am Ende dann doch eine hinreichende Förderung auch von Wärmepumpen im Regierungsprogramm stehen wird.